Ein Gewerbemietvertrag ist eine Besonderheit bei den Mietverträgen. Anders, als wenn eine Mietwohnung vermietet oder angemietet wird, sind hier einige Dinge, die von den dort geltenden Vorschriften abweichen. So ist es auch bei einer Kündigung der Fall. Wollen Sie Ihren Mieter den Gewerbemietvertrag kündigen oder haben Sie als Mieter von Gewerberäumen die Kündigung erhalten, sollten sich also sicher sein, dass diese auch rechtens ist.
Vorschriften, um das Gewerberaummietverhältnis zu kündigen!
Wenn es im Mietvertrag nicht anders festgehalten ist, bedarf die Kündigung eines Gewerbemietvertrags keine Form. In vielen Fällen ist hier aber eine Schriftform vereinbart, wie § 127 BGB erklärt. So muss die Kündigung dann auch so zugestellt werden, dass diese dem Empfänger auch wirklich zugeht. Am sichersten ist es, wenn eine Kündigung per Boten oder per Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Per Telefax oder Einschreiben würde zwar ausreichen, doch kann hier eben nicht gesagt werden, dass es auch an den eigentlichen Mieter der Gewerberäume geht.
Wenn es sich nicht um einen einzelnen Mieter handelt, so muss die Kündigung auch immer von allen Mietern bzw. an alle Mieter erklärt werden. Gleiches gilt auch für den bzw. die Vermieter. Besonderheiten liegen auch dann vor, wenn es sich um Gesellschaften oder um juristische Personen handelt.
Die ordentliche Kündigung des Gewerbemietvertrags
Aktuell ist es zu erkennen, dass es sich bei vielen Gewerbemietverträgen um welche handelt, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden sind. Eine ordentliche Kündigung kann nur dann erfolgen, wenn ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist. Hierbei müssen Kündigungsfristen eingehalten werden, die vertraglich vereinbart worden sind. Sind im Mietvertrag keine Zeiten dafür vereinbart, so gelten die gesetzlichen Regelungen, die im § 580 a Absatz 2 des BGB zu finden sind. Danach ist eine ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig, was eine Zeit von rund 6 Monaten ausmacht. Einen Grund für die ordentliche Kündigung müssen weder Mieter noch Vermieter angeben.
Die außerordentliche Kündigung von Gewerberäumen
Eine außerordentliche Kündigung ist für Vermieter und auch Mieter jederzeit möglich. Nach § 543 BGB muss dafür ein „wichtiger Grund“ vorliegen.
Wenn Sie als Vermieter die außerordentliche Kündigung aussprechen, dann ist ein wichtiger Grund das Ausbleiben der Mietzahlung. Weiterhin haben Sie auch dann ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des Mietvertrags, wenn der Mieter gegen seine vertragliche Betriebspflicht verstößt. Sie als Mieter eines Gewerberaums können dann eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn sie das Mietobjekt nicht rechtzeitig nutzen können. Beachten Sie, dass das Ausbleiben eines erwarteten Umsatzes bei Ihrem Gewerbe kein wichtiger Grund ist, der für eine außerordentliche Kündigung spricht. In diesem Fall, wenn Sie es absehen können, dass weil Ihnen der Umsatz fehlt, die Zahlungen nicht mehr leisten können, sollten Sie lieber mit dem Vermieter reden und versuchen, dass es zu einer ordentlichen Kündigung bzw. zu einem Aufhebungsvertrag kommt.
Kündigung durch den Mieter
Wenn Sie Ihren Gewerbemietvertrag kündigen wollen, so nutzen Sie die Vorlage. Mit dem Kündigung Gewerbemietvertrag Muster sind Sie auf der sicheren Seite, dass alle formellen Richtlinien eingehalten werden.
Kündigungsschreiben Gewerbe
Ihr Name und Adresse
Adresse
des VermietersKündigung des Gewerbemietvertrags für (genaue Adresse, Lage, Partei)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich den Mietvertrag für die oben angegebene Wohnung fristgerecht zum tt.mm.jjjj kündigen. Bitte bestätigen Sie die Auflösung des Mietverhältnisses zu diesem Termin. Teilen Sie mir auch bitte einen Termin zur Übergabe mit.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname Name